Nordkoreanischer Raketentest. Bild:
Trump ist bislang sowohl gegenüber Nordkorea als auch in Afghanistan einfalllos, im Weißen Haus tobt ein Streit zwischen Bannon und Sicherheitsberater McMaster
Nordkorea scheint die Lage zuspitzen zu wollen. Auf die neuen Sanktionen, die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, kam nur als Reaktion, man werde auf die Atomwaffen zur Selbstverteidigung nicht verzichten und bezeichnete die Sanktionen als “terroristischen Akt”, den man “physisch” beantworten werde. Auch wenn Nordkorea etwa durch das Exportverbot für Kohle viel Geld verlieren, scheint das Regime nicht willens zu sein einzulenken. Allerdings hat China bereits den Import von Kohle verboten, ansonsten ist Nordkorea gut darin, Sanktionen zu umgehen.
Nach einem Geheimdienstbericht, der trotz aller Bemühungen des Weißen Hauses wieder einmal an die Medien, in dem Fall an die Washington Post, durchgestochen wurde, soll Nordkorea bereits über kleine Atomwaffen – Mininukes – verfügen. Das Regime habe Sprengköpfe entwickelt, mit denen es Angriffe ausführen könne. Zwar ist der erste Atomwaffentest bereits 10 Jahre her, es ist aber ein weiterer Schritt, einen einsatzbereiten Sprengkopf für Langstreckenraketen zu entwickeln, was aber geschehen sei.
Der Bericht stammt vom Militärgeheimdienst DIA und wurde letzten Monat vorgelegt. Zuvor war bereits ein Bericht davon ausgegangen, dass Nordkorea 60 Atomwaffen besitzen könnte, andere Schätzungen sagen, dass es eher 10 sein könnten. Sollte der DIA-Bericht zutreffen, dann kann Nordkorea mit seinen erst kürzlich erfolgreich getesteten Langstreckenraketen, ausgestattet mit einem nuklearen Sprengkopf, die USA womöglich auf eigenem Territorium bedrohen. Es gibt allerdings auch erhebliche Zweifel daran, ob Nordkorea bereits einen einsatzfähigen Nuklearsprengkopf besitzt
Seit Monaten gibt sich Kim Jong-un immer herausfordender und provokativer. Gerne lässt er sich lachend angesichts von Waffentests fotografieren und die Bilder verbreiten. Seine Haltung ist unnachgiebig und drohend. Das bestimmt zwar schon lange die Haltung Nordkoreas, aber das Auftreten von Kim Jong-un wird auch so gedeutet, dass er sich sicher fühlt, weil er über funktionierende Atomwaffen und Mittel- und Langstreckenraketen verfügt.
Für den US-Präsidenten Donald Trump entwickelt sich Kim Jong-un zu einer großen Herausforderung. Nachdem Trump schon lange damit gedroht hat, bei Bedarf auch militärisch einzuschreiten und schon einmal seine “Armada” Richtung Nordkorea geschickt hatte, kündigte sein Sicherheitsberater H.R. McMaster erst am Samstag in einem Interview an, dass ein Nordkorea mit atomaren Langstreckenraketen “aus der Sicht des Präsidenten nicht akzeptabel” sei. Man müsse sich auf alle Optionen vorbereiten, meinte er, auch auf eine militärische, also auf einen Präventivangriff.
Da musste er den Geheimdienstbericht schon gekannt haben, nach dem dies bereits der Fall wäre. Allerdings erklärte McMaster, man werde alle Druckmittel außer einem Krieg einsetzen, damit Nordkorea sich atomar entwaffnet. Pentagon-Mitarbeiter sollen gesagt haben, man denke dabei auch an die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Südkorea.
Zwar zeigen die Chinesen auch gerade ihre Muskeln und haben Militärübungen in der Nähe der koreanischen Halbinsel begonnen, aber offenbar hat niemand eine wirkliche Strategie, wie sich Nordkorea mit seinen Atomwaffen bändigen ließe, ohne einen Krieg zu provozieren, der in der Region nicht nur wegen der möglichen Atomwaffen Nordkoreas schnell aus dem Ruder laufen könnte.
Bislang setzt Trump militärisch weitgehend die Politik seines Vorgängers Barack Obamas fort, auch wenn er dem Militär größere Entscheidungsfreiheit bewilligt. Nach Medienberichten ist das Weiße Haus zerrissen zwischen der Fraktion von Bannon und dem Sicherheitsberater McMaster, zwischen denen ein Machtkampf ausgebrochen sein muss, bei dem es um die Ausschaltung geht. McMaster hat schon einige aus dem Bannon-Flügel wie Ezra Cohen-Watnick oder Derek Harvey aus dem Beraterstab entlassen. Mit dem Verteidigungsminister James Mattis und dem Nachfolger von Reince Priebus, dem Ex-General John Kelly, könnte die Stunde von Bannon geschlagen haben, während die Militärs das Weiße Haus übernehmen.
Afghanistan: Söldner oder Surge?
Nach Gerüchten erwägt Bannon bereits den Ausstieg aus dem Weißen Haus. Ein Konflikt zwischen Militärs und Bannon dürfte auch im Hinblick auf Afghanistan ausgetragen werden, wo Donald Trump über eine Niederlage besorgt ist und gefordert hat, General John Nicholson, den Oberkommandierenden in Afghanistan, zu entlassen. Bei einem Treffen hätten sich Bannon und McMaster deswegen in den Haaren gelegen.
Während Verteidigungsminister Mattis für eine Erhöhung der Truppen ist, für einen Surge, wie schon einmal im Irak und in Afghanistan, wird unter anderem von Bannon ein Plan gepusht, den Krieg in Afghanistan zu privatisieren und Söldern zu überlassen, die billiger wären als US-Soldaten. Vorgeschlagen hat den Plan Eric Prince, der Gründer der Söldnertruppe Blackwater, jetzt Leiter der Investmentgesellschaft Frontier Resource Group und der Frontier Services Group. Zudem ist der der Bruder der Bildungsministerin und Milliardärin Betsy DeVos, familiäre Bande können nicht schaden, zudem dürfte der profitorientierte Haudegen Trump gefallen (Krisenprofiteur Prince: Afghanistan soll einen US-Vizekönig bekommen).
Offenbar scheint der Vorschlag, doch lieber 5.500 Söldner, in der Regel Ex-Soldaten aus Spezialeinheiten, nach Afghanistan zu schicken, weiterhin diskutiert zu werden. Zwischendurch werden ein paar Marines verlegt, die aber nicht kriegsentscheidend sein können. Ein konventioneller Einsatz bringe nichts, sagte Prince nach 16 Jahren Krieg im Land. Sein Plan koste lediglich 10 Milliarden US-Dollar, jetzt hat das Pentagon mit allerdings mehr als 8000 Soldaten 40 Milliarden US-Dollar dafür vorgesehen.
Die beratenden Söldner würden direkt mit den afghanischen Kampfgruppen zusammenarbeiten und auch deren Uniformen tragen. Vorgesehen sind auch 90 Kriegsflugzeuge, die aber nur Bomben in Absprache mit den afghanischen Truppen abwerfen sollen. Prince erklärt, der Plan diene nicht dazu, Profit zu machen, schließlich würde der amerikanische Steuerzahler Geld sparen. Bannon soll hinter dem Plan stehen, Mattis und McMaster eher nicht. Nach einer Lösung klingt der Plan nicht, schließlich haben 16 Jahre Krieg in Afghanistan gezeigt, dass eine militärische Lösung nicht funktioniert.
